Was heißt politisch neutral?
Nur einen Tag nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage an die geschäftsführende Bundesregierung zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gerichtet. Im Mittelpunkt der 551-Fragen starken Sammlung steht die Frage, ob 17 namhafte Organisationen als Empfängerinnen staatlicher Fördermittel zu stark parteipolitisch tätig geworden seien.
Der Bundesverband Deutscher Stiftungen, dessen Mitglied die VRD Stiftung ist, bezieht daher mit einer Stellungnahme Position zu dieser Anfrage. Darin wird die Bedeutung einer unabhängigen, engagierten Zivilgesellschaft bekräftigt sowie das Recht gemeinnütziger Organisationen sich im Rahmen ihrer Satzungszwecke politisch zu betätigen.
Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen
Die VRD Stiftung für Erneuerbare Energien steht hinter ihrem Bundesverband, denn zivilgesellschaftliche Organisationen sind zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratrie. Deren Bekämpfung erleben wir daher immer wieder in Diktaturen wie z. B. Russland und Meritokratien wie z. B. Ungarn.
